Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstanbieter

HOFA GmbH, Lusshardtstraße 1-3, D-76689 Karlsdorf

Geschäftsführung:
Jochen Sachse, Frank Simml

Umsatzsteuer-IDNr. gemäß §27a UStG:
DE166022316

Handelsregisternummer:
Amtsgericht Mannheim HRB 23 16 15

Tel: 072513472 0

E-Mail: office@hofa.de

Internet: www.hofa.de

Die HOFA GmbH betreibt auf der Internetplattform lomeka.de einen Online-Marktplatz auf welchem Einzelhändler aus Bruchsal sowie regionale Ertzeuger aus der Region Bruchsal die Möglichkeit Ihre Produkte und Dienstleistungen einzustellen und diese über die Plattform lomeka.de eigenständig zum Verkauf anzubieten. Die nachfolgenden Ausführungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber HOFA GmbH über die Plattform lomeka und Personen, die sich bei lomeka als Kunde zum Einkauf registrieren (nachfolgend als lomeka oder Portal bezeichnet)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert: ec.europa.eu/consumers/odr
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die HOFA GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

I. Vertragsgegenstand und Leistungen, Änderungen
§ 1 Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen
  1. Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Ihnen als Kunden und der HOFA GmbH geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung auf der Plattform lomeka und Personen, die sich als Kunden zum Einkauf der angebotenen Produkte auf lomeka.de registrieren (nachfolgend „Kunden“).
  2. Die HOFA GmbH und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
    • Verbraucher i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    • Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    • Kunden i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Die Anmeldung zu dem von der HOFA GmbH betriebenen Portal lomeka (nachfolgend „Portal“) ist Ihnen nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Dies gilt nicht für das Angebot der Wunschliste.
  4. Bei Anmeldung einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen und zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.
  5. Die HOFA GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Dienstanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
  6. Dieses Dokument kann über die Funktionen Ihres Browsers ausgedruckt werden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
  1. Lomeka ist eine Online-Verkaufsplattform (oft auch „Marktplatz“ bezeichnet), bei der Sie, wenn Sie kostenfrei registriert und angemeldet sind, Waren und Produkte von einer Vielzahl von Händlern/regionalen Erzeugern kaufen können. Die HOFA GmbH stellt die Plattform zur Verfügung und tritt gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler.
  2. Wenn Sie von Händlern präsentierte Produkte erwerben wollen, können Sie einen Vertrag mit dem jeweiligen Händler schließen, indem Sie die Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchführen. Der Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt mit dem jeweiligen Händler zu Stande und unterliegt den jeweiligen AGB des Händlers. In den Informationen des Händlers sind die gesetzlichen Pflichtinformationen, das Widerrufsrecht und die Beschreibung des Bestellprozesses enthalten.
  3. Die HOFA GmbH stellt dem Kunden über lomeka die Möglichkeit zur Verfügung, Händler direkt zu kontaktieren.
  4. Das Leistungsangebot der Plattform lomeka wird nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt.
II. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten
§ 3 Anmeldung zu lomeka
  1. Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an die HOFA GmbH zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung des Portals lomeka dar. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter III.
  2. Die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die HOFA GmbH ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  3. Die bei der Anmeldung auf lomeka erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
  4. Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese seitens der HOFA GmbH Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, wird der beantragte Zugang auf lomeka frei geschaltet. Sie erhalten eine entsprechende Nachricht per E-Mail.
  5. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Erst wenn Sie die Freischaltung per E-Mail vorgenommen haben, beginnt der Vertrag zu laufen.
§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten
  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die HOFA GmbH unverzüglich zu informieren.
  4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
  1. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
III. Leistungen und Inhalte auf dem Portal, Vertragslaufzeit
§ 6 Leistungsangebot
  1. Mit Ihrer Anmeldung auf lomeka können Sie die Funktionalitäten der Webseite nutzen und mit Händlern Verträge über den Kauf von Waren und Produkten schließen. Die nähere Leistungsbeschreibung finden Sie unter § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Die HOFA GmbH stellt über lomeka einen Marktplatz bereit, auf dem Händler Ihre Waren an Sie als Kunden anbieten können. Die Waren werden dem Endkunden auf der Website angezeigt. Der Dienstanbieter bietet nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
  3. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
  4. Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen über lomeka lediglich der Zugang vermittelt wird. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
§ 7 Änderungen von Diensten
  1. Die HOFA GmbH ist auf lomeka jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. Die HOFA GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 8 Vergütung/Kosten
  1. Die Anmeldung zu lomeka ist für Sie als Kunden kostenlos.
  2. Ihnen entstehen bei der Anmeldung auf lomeka mittels Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie
§ 9 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
  1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die HOFA GmbH schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.
  3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 10 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
  1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
    • – dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
    • – ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
  3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Dienstanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
  4. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
  1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der HOFA GmbH, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
  2. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der HOFA GmbH und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Die HOFA GmbH führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
  3. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk der HOFA GmbH versehen sind.
V. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Schließung von Zugängen
§ 12 Beendigung der Teilnahme
  1. Den Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Die Kündigung kann unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Die HOFA GmbH behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  3. Angefallenen Daten während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahrt Anschließend werden die Daten vernichtet.
  4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt.
§ 13 Sperrung von Zugängen
  1. Die HOFA GmbH kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn seitens der HOFA GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung auf lomeka wird die HOFA GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die HOFA GmbH Ihre Zugangsberechtigung auf lomeka und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die HOFA GmbH nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
VII. Mängel und Haftung
§ 14 Mängel, Gewährleistung
  • Die HOFA GmbH ist verpflichtet, Mängel an den bereitgestellten Diensten auf lomeka.de zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden § 15 und § 16.
§ 15 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
  1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten auf lomeka (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet die HOFA GmbH und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portals.
§ 16 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der HOFA GmbH, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet die HOFA GmbH sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
  3. Die HOFA GmbH als Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite. Soweit über Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die HOFA GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die HOFA GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die HOFA GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  4. Der Kunde stellt die HOFA GmbH von allen Nachteilen frei, die der HOFA GmbH durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
VIII. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 17 Datenschutz
  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen genannte Unternehmen.
  2. Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetztes (TDDSG). Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Verkäufer erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  3. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Die im Rahmen des Vertrages mit der HOFA GmbH gewählten Dienstleister sind von uns sorgfältig ausgewählt
  4. Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
  5. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten.
  6. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein Widerruf einer Einwilligung wird dazu führen, dass Sie den entsprechenden Dienst nicht mehr in Anspruch nehmen können.
  7. Die HOFA GmbH führt auf lomeka statistische Überprüfungen der getätigten Verkäufe durch, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen dieses Vertrages eingehalten werden. Nur im Falle von statistischen Abweichungen wird die HOFA GmbH einzelne Händler gezielt überprüfen.
  8. Nähere Informationen über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website abrufen können. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an info@lomeka.de oder an die oben genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
IX. Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf von Waren auf lomeka

Die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen kommen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer (Händler) zu Stande beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über lomeka.

1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden bei Bestellungen des Kunden auf der Plattform lomeka. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder überwiegend selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung von Waren auf der Plattform lomeka stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. (2) Wenn Sie eines der zum Verkauf angebotenen Produkte erwerben möchten, legen Sie das Produkt in den Warenkorb. Sie haben dann die Möglichkeit, den Einkauf fortzusetzen oder Sie begeben sich zur Warenkorb und klicken den Button „Kasse“. Sie müssen sich dann registrieren. 2.1 Wenn Sie nur einen Gastzugang wünschen, geben Sie lediglich Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken auf den Button „Weiter ohne Anmeldung“. 2.2 Möchten Sie sich registrieren, drücken Sie den Button „registrieren“. 2.3 Geben Sie auf allen mit * gekennzeichneten Feldern Ihre Anschrift, Namen etc. ein. 2.4 Bei einem Einkauf ohne Registrierung (Kundennummer) gehen Sie wie folgt vor. Wenn Sie eines der zum Verkauf angebotenen Produkte erwerben möchten, legen Sie das Produkt in den Warenkorb. Sie haben dann die Möglichkeit, den Einkauf fortzusetzen oder Sie begeben sich zur Warenkorb und klicken den Button „Kasse“ Gehen Sie weiter und und klicken auf den Button „Versandkosten berechnen“. Geben Sie dort Ihre Postleitzahl und den Stadteil/Ort an. Die Versandkosten werden berechnet und ausgewiesen. Danach klicken Sie auf den Button „Weiter zur Kasse“. Dort geben Sie Ihre kompletten Adressdaten und die Lieferadresse ein. Danach haben Sie haben die Möglichkeit, eine der Zahlungsarten anzugeben. Unten sehen Sie eine Übersicht der von Ihnen in den Warenkorb gelegten Waren sowie eventuelle Versandkosten. Bitte überprüfen Sie, dass sämtliche Angaben richtig und vollständig, insbesondere bzgl. Rechnungs- und Lieferanschrift, Preis und Menge sind. Unterhalb der Gesamtsumme befinden sich die Auswahlfelder Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerufsbestimmung. Diesen müssen Sie durch Anklicken im vorgesehenen Feld zustimmen, um die Ware kaufen zu können. Die entsprechenden Dokumente können dort direkt aufgerufen und geprüft werden. Nachdem Sie Ihr Einverständnis erteilt haben klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Durch Anklicken des „Zurück-Buttons“ Ihres Browsers kommen Sie zurück zu der Seite, auf der Sie die Bestellangaben eingeben und korrigieren können. (3) Mit dem Versenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Ihre Bestellung wird über lomeka an uns übersandt und Sie erhalten die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. (4) Bei Annahme des Auftrags durch uns erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst mit Eingang der Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande. Bei Versand der Ware erhalten Sie von uns eine Versandbestätigung. (5) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. (6) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten von lomeka (Betreiber HOFA GmbH) gespeichert und können vom Kunden jederzeit durch das lomeka-Kundenkonto eingesehen werden, wenn der Kunde bei Bestellung ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt hat. Ansonsten ist die Bestellung bei uns im Internet nicht mehr abrufbar. (7) Die Bestellsprache ist deutsch. (8) Lieferungen am selben Tag sind nur innerhalb der Zonen 1 (Stadt Bruchsal und Stadtteile) und Zonen 2 (Region um Bruchsal) möglich. Die Lieferzonen fpür eine tagesgleiche Lieferung sind auf der Seite www.lomeka.de ausgewiesen. Außerhalb der genannten Zonen erfolgt die Warensendung über DHL 3 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. (3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. (4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. (5) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Hinzu kommen Liefer- und Versandkosten entsprechend der Liefer- und Versandkostenbedingungen auf lomeka. (2) Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. (3) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über die über angebotenen Zahlungsartenmittel.

5 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Ziff. 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. (4) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. (5) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.

7 Datenschutz

(1) Hier informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen. (2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie darin Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Daten des Kunden werden nach Vertragserfüllung und dem Ende gesetzlicher Speicherfristen gelöscht, soweit Sie nicht in einer darüberhinausgehenden Speicherung eingewilligt haben. (3) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Diese prüfen vor Durchführung der Zahlung, ob Ihr Konto ausreichende Deckung aufweist. Wenn dies der Fall ist, wird der Betrag in Höhe der Bestellung auf Ihrem Konto durch den Zahlungsdienstleister reserviert und nach Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht. (4) Ihre Daten werden darüber hinaus von der HOFA GmbH gespeichert, da Sie die Bestellung über deren Plattform lomeka getätigt haben. Sie sind auch notwendig, um eventuelle Rückabwicklungen oder Nachbestellungen abwickeln zu können. Für Informationen zur Datenerhebung bei der Nutzung des Portals lomeka lesen Sie bitte deren Datenschutzerklärung in der Fußleiste (Footer) der Website www.lomeka.de (5) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten, auch deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitten per E-Mail an die im Impressum oder der lomeka-Seite genannte Adresse.

8 Hinweis zur Online-Verbraucherschlichtung
9 Hinweis zum Batterie-/Elektrogesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus weisen wir gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hin: Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können sie in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben oder an unsere Versandadresse zurücksenden. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (überall dort, wo Batterien verkauft werden) zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, die die gesetzlichen Grenzwerte nach § 17 Abs. 3 BattG überschreiten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Tonne sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffs gekennzeichnet. Die entsprechende Kennzeichnung ist vom Hersteller vorzunehmen, wenn folgenden Grenzwerte überschritten werden: Hg = Quecksilber > 0,0005 Masseprozent, Cd = Cadmium > 0,002 Masseprozent, Pb Blei > 0,004 Masseprozent. Der europäische Gesetzgeber schreibt vor, dass elektrische und elektronische Geräte nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Bitte entsorgen Sie elektrische und elektronische Geräte an den öffentlichen Sammelstellen oder bei ihrem Händler.

10 Jugendschutz

Soweit Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Alters- und Identitätsprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst bei erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

X. Abschließende Bestimmungen
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz der HOFA GmbH.
§ 19 Schlussbestimmungen
  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
  2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Nutzungsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die HOFA GmbH Ihren Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
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